Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 15

In München eröffnet Bundeskanzler Olaf Scholz heute (22. Juli) die 25. Internationale Aids-Konferenz AIDS 2024. Dazu erklärt Sylvia Urban vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe: „Wir freuen uns sehr, dass die Welt-Aids-Konferenz in Deutschland stattfindet. Von München aus muss ein klares Signal in die Welt gehen: Alle Menschen haben ein Recht auf Prävention, medizinische Behandlung und ein Leben ohne Ausgrenzung und Diskriminierung. Eine gute Versorgung für alle ist längst möglich – aber noch lange nicht erreicht. Maßnahmen gegen HIV und Aids sind global noch immer unterfinanziert und es fehlt in vielen Ländern der politische Wille.“

Das deutsche Gesundheitssystem ist nach Einschätzung des beim Kanzleramt angesiedelten Expertenrats „Gesundheit und Resilienz“ nicht gut auf zukünftige Krisen vorbereitet. Es werde im Vergleich zu anderen Ländern extrem viel in die Gesundheitsversorgung investiert, ohne dass die Gesundheit der Menschen entsprechend besser werde, erklärt das Gremium in einer Stellungnahme, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die elektronische Patientenakte (ePA) in Deutschland wird einer Umfrage zufolge von weiten Teilen der Bevölkerung akzeptiert. In einer vom Digitalverband Bitkom in Auftrag gegebenen Meinungsumfrage erklärten 71% der Befragten, dass sie die ePA bereits nutzen oder in der Zukunft anwenden werden.

Wer pflegebedürftig ist, braucht besonders viel Hilfe beim Schutz vor sommerlicher Hitze. Nicht alle Pflegedienste sind ausreichend darauf eingestellt.

Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen hat nach einem Urteil des EU-Gerichts mit der Geheimhaltung von Informationen zu milliardenschweren Corona-Impfstoffverträgen gegen EU-Recht verstoßen. Besonders mit Blick auf mögliche Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller habe die Brüsseler Behörde nicht ausreichend Zugang zu Dokumenten gewährt, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden.

Patient:innen mit akuten Anliegen sollen nicht mehr so oft stundenlang in Notaufnahmen warten, sondern vorab eine bessere Orientierung bekommen. Darauf zielen Gesetzespläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ab, die das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen in Kliniken Anlaufstellen entstehen, an denen man je nach Dringlichkeit weitergeleitet wird – in die Notaufnahme oder eine nahe Praxis. Ausgebaut werden sollen solche Vorabeinschätzungen auch über die bundesweite Telefonnummer 116 117. Auf den Weg brachte die Regierung außerdem erweiterte Möglichkeiten für mehr Nierenspenden.

Die Notaufnahmen der deutschen Kliniken sind oft überfüllt. Stress bei Hilfesuchenden und beim Personal sind die Folge. Die Bundesregierung will mit einer neuen Organisation für Abhilfe sorgen.

Schon 2023 war der Krankenstand von Erwerbstätigen hoch. Auch in diesem Jahr fehlen mehr Beschäftigte am Arbeitsplatz als noch vor der Pandemie, oft sind Atemwegserkrankungen der Grund.

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit einer speziellen Problematik bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen. Es geht um eine gesetzliche Vorgabe, nach der ärztliche Zwangsmaßnahmen gegenüber betreuten Menschen nur im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden dürfen. Aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) ist diese Regelung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, das soll das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe nun prüfen. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. 1 BvL 1/24)

In Deutschland sind wieder wichtige Medikamente zur Behandlung von sexuell übertragbaren Krankheiten knapp. Wie die Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärzt:innen für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä), die Deutsche Aidshilfe (DAH) und die Vertretung HIV-kompetenter Apotheken (DAHKA) gemeinsam mitteilen, stehen die Antibiotika Doxycyclin und Azithromycin offenbar nicht mehr ausreichend zur Verfügung. Damit muss mit Einschränkungen bei der Behandlung von Krankheiten wie eine Chlamydien-Infektion, Gonorrhoe und Syphilis gerechnet werden.

Bei den künftigen elektronischen Patientenakten für alle muss aus Sicht von Patientenschützern auch ein kostenloser Ausdruck möglich sein. Sonst hätten vor allem alte, pflegebedürftige oder digital unerfahrene Menschen keine Möglichkeit, ihre ärztlichen Behandlungen auf Papier zu dokumentieren, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Die technische Umsetzung müsse in den Praxen erfolgen. „Die Kosten für solche Papierausdrucke sind dann von den Krankenkassen zu erstatten.“

Im Oktober 2023 hat der Gemeinsame Bundesausschusses (G-BA) die Einrichtung von Zentren für Intensivmedizin beschlossen. Krankenhäuser mit nachgewiesener multiprofessioneller Expertise in der Versorgung von Intensivpatientinnen und -patienten sollen unter anderem umliegende Kliniken beratend unterstützen. Zum 5. Juli 2024 sind Neuregelungen des G-BA zu Organisation und Qualitätsstandards in Kraft getreten. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin e.V. (DGIM) begrüßt eine von ihr angeregte Anpassung der bisherigen Vorgaben, die allen Fachärztinnen und Fachärzten mit entsprechender Qualifikation die Leitung der Intensivzentren möglich macht. Gleichzeitig bekräftigt die DGIM ihre Forderung an den G-BA, dass bei fachspezifischen Fragestellungen die Beratung zwingend durch Fachärztinnen und Fachärzte der jeweiligen Fachdisziplin erfolgen müsse.

Die Versorgung mit Apotheken wird schlechter. Im Schnitt kam Ende 2023 in Deutschland eine Apotheke auf 4.819 Menschen. Vor 10 Jahren waren es laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich noch 3.909 Einwohnerinnen und Einwohner.

Angesichts steigender finanzieller Belastungen für Pflegebedürftige und ihre Familien erwägt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine Obergrenze für die selbst zu zahlenden Kostenanteile. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte der SPD-Politiker: „Wir müssen dazu kommen, dass wir vielleicht mit einer Obergrenze für den Eigenanteil arbeiten. Das prüfen wir derzeit.“ Auch werde untersucht, wie Investitionskosten stärker durch die Länder getragen werden könnten. „Die Länder machen da zu wenig. Das fällt so auf die Füße der Versicherten, der zu Pflegenden“, sagte Lauterbach.

Im vergangenen Jahr wurden Beratungsgespräche zu einer möglichen Organ- und Gewebespende deutlich mehr nachgefragt. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte haben fast 3,8 Millionen Gespräche zu den Voraussetzungen und Möglichkeiten geführt, wie das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) mitteilte. Im Jahr zuvor seien es noch 2,44 Millionen gewesen.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach spricht sich für ein Verbot des sogenannten begleiteten Trinkens von 14- bis 16-Jährigen aus. „Aus gesundheitspolitischer Sicht kann es zu diesem Thema keine zwei Meinungen geben“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Die Anwesenheit von Erwachsenen ändert nichts an der Schädlichkeit von Alkohol für Kinder. Deswegen sollte das sogenannte begleitete Trinken untersagt werden.“

Die finanzielle Not der Krankenhäuser verschärft sich nach einer Branchenerhebung weiter. Mehr als die Hälfte von 650 befragten Klinik-Führungskräften sah im zweiten Quartal die Liquidität des eigenen Hauses „gefährdet“ oder sogar „stark gefährdet“, wie die Umfrage der Unternehmensberatung Roland Berger ergab. Im Schnitt könnte nach dieser Selbsteinschätzung 28% der Kliniken bis Jahresende die Insolvenz drohen.

Der Bundesrat hat am 5. Juli 2024 der Genomdatenverordnung (GenDV) zugestimmt. Das Modellvorhaben zur Genomsequenzierung bei seltenen und onkologischen Erkrankungen startet nun in den beteiligten klinischen Zentren. Ab Juli wird die Genomsequenzierung über 5 Jahre bundesweit einheitlich ermöglicht. Die gesetzlichen Krankenkassen finanzieren das Vorhaben mit 700 Millionen Euro. Die TMF - Technologie- und Methodenplattform für die vernetzte medizinische Forschung e.V. koordiniert das vom BMG geförderte Konzeptionsprojekt genomDE zur Umsetzung und Begleitung des Modellvorhabens. Nach der 5-jährigen Laufzeit wird eine gesetzlich vorgesehene Evaluation die Mehrwerte und den Übergang in die Regelversorgung prüfen.

Für Pflegebedürftige im Heim sind selbst zu zahlende Anteile weiter gestiegen. Mit Stand vom 1. Juli waren im ersten Jahr im Heim im bundesweiten Schnitt 2.871 Euro pro Monat aus eigener Tasche fällig. Das sind 211 Euro mehr als Mitte 2023, wie eine Auswertung des Verbands der Ersatzkassen ergab. Die Belastungen wachsen damit trotz inzwischen erhöhter Entlastungszuschläge, die sich nach der Aufenthaltsdauer richten.