Journal Onkologie

Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 44

Gesundheitspolitik

Krankenhausreform zum Erfolg führen – Spitzenversorgung für alle ermöglichen

Das Treffen der Gesundheitsminister am 23. März hat gezeigt, dass Bund und Länder trotz unterschiedlicher Interessenslagen an der Richtung der Krankenhausreform festhalten wollen. Eine so wichtige Reform, die längst überfällig ist und über deren Notwendigkeit sich alle Verantwortlichen einig sind, darf auch nicht scheitern. Bund und Länder müssen sich die Problemlage vor Augen halten und dürfen sich jetzt nicht im Klein-Klein verlieren. Sie müssen anerkennen, dass diese Reform nur gemeinsam gelingen kann. Es bleibt dabei: Die Länder tragen die Verantwortung für die Krankenhausplanung, der Bund für die Betriebskostenfinanzierung. Eine kluge und zukunftsfeste Weiterentwicklung in Krankenhausplanung und –finanzierung ist der Kern für eine gelungene Krankenhausreform.
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Lange Wartezeiten bei radiologischen Untersuchungen

Beim Verdacht auf eine Krebserkrankung ist schnelles Handeln erforderlich. Dennoch warten deutschlandweit zahlreiche Betroffene aufgrund von Fachkräftemangel und der Unterfinanzierung des Gesundheitssystems monatelang auf einen Diagnosetermin beim Radiologen. Wer beispielsweise eine Mammografie zur Brustkrebsdiagnose benötigt, muss sich in Niedersachsen bis zu 180 Tage und in einigen Regionen Bayerns sogar bis zu 248 Tage gedulden. Die verzögerten Diagnosen führen jedoch auch zu einem späteren Start von lebenswichtigen Behandlungen – mit verheerenden Folgen. Denn je früher ein Tumor erkannt wird, desto besser lässt sich das ungehemmte Zellwachstum zügeln.
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Lauterbach offen für Enquete-Kommission zur Corona-Politik

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich offen für eine von der FDP und Union geforderte Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Politik gezeigt. „Ich bin da wirklich mit jeder Entscheidung komplett einverstanden. Und käme es zu einer solchen Kommission, würden wir auch mitmachen“, sagte Lauterbach im Podcast des Nachrichtenportals „The Pioneer“. Als Minister stehe es ihm aber nicht zu, über die Einrichtung einer solchen Kommission zu entscheiden. Daher wolle er abwarten, wie sich der Bundestag entscheidet, sagte er demnach.
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Bund und Länder für zügigere Fortschritte bei Klinikreform

Bund und Länder wollen sich bei der Neuaufstellung der Krankenhäuser in Deutschland gemeinsam um zügigere Fortschritte bemühen. Dazu soll nun ein „Basisvorschlag“ erarbeitet werden, welche Konsequenzen sich aus Kernelementen der Reform vor Ort ergeben, wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach nach Beratungen mit den Ländern am Donnerstag ankündigte. So solle man sehen können, welche Kliniken profitierten oder in Probleme kämen und wie Effekte für die Versorgungssicherheit seien. „Dann kann die Debatte konkreter werden, und wir können schneller in Richtung Eckpunkte bis zur Sommerpause hinarbeiten“, sagte der SPD-Politiker. Das sei nach wie vor das Ziel.
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EU-Indien-Abkommen: Ärzte warnen vor erschwertem Medikamenten-Zugang

Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnt wegen der Freihandelsabkommen-Verhandlung zwischen der EU und Indien vor einem erschwerten Zugang für ärmere Länder zu Generika-Medikamenten. Es bestehe die Gefahr, dass indische Hersteller Originalmedikamente von Pharmafirmen aus der EU erst nach einer längeren Frist kopieren dürften als momentan, sagte die MSF-Expertin für den Zugang zu Medikamenten, Melissa Scharwey, der Deutschen Presse-Agentur. Diese Gefahr erschließe sich aufgrund eines veröffentlichten Entwurfs des Freihandelsabkommens, sagte sie.
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WHO warnt vor Personalkrise im europäischen Gesundheitssektor

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat vor einer Personalkrise im europäischen Gesundheitssektor gewarnt. „Während unser viertes Jahr mit der Pandemie beginnt, ist unser Gesundheitspersonal müde, überlastet und oft unterbezahlt“, sagte der Direktor des WHO-Regionalbüros Europa, Hans Kluge, laut einer Mitteilung. „Unsere Gesundheitssysteme haben Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu halten, und die nächste Generation von Mitarbeitern im Gesundheitswesen anzuziehen.“
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Corona-Impfungen sollen auf breiterer Front gratis möglich bleiben

Die Corona-Impfungen in Deutschland sollen zu Ostern in die reguläre Gesundheitsversorgung übergehen. Dabei sollen auch vom 8. April an Impfungen auf breiterer Front kostenlos möglich sein, wie aus einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Der Rahmen für den Anspruch auf Impfungen soll künftig eine fachliche Richtlinie sein, die sich an den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (STIKO) orientiert. Auch darüber hinaus sollen aber Impfungen auf Kassenkosten möglich sein, wenn es „durch eine Ärztin oder einen Arzt für medizinisch erforderlich gehalten wird“. Die bisherigen Regeln zu Impf-Ansprüchen für alle laufen am 7. April aus.
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Steinmeier: Gesundheitliche Ungleichheit beeinflusst Zusammenhalt

Die gesundheitliche Ungleichheit in Deutschland beeinflusst nach Ansicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie sei eine Herausforderung, sagte er zur Eröffnung des Kongresses Armut und Gesundheit in Berlin. „Sie berührt nicht nur unser Gerechtigkeitsempfinden, sondern (...) berührt natürlich den Zusammenhalt von Gesellschaft, und damit das, was die Grundlage und Voraussetzung von jeder gelingenden Demokratie ist.“
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Datenschützer nicht prinzipiell gegen E-Patientenakte für alle

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sieht keine prinzipiellen Einwände gegen eine Umstellung auf elektronische Patientenakten für alle, will jedoch die konkrete Umsetzung prüfen. „Es gibt keinen grundsätzlichen Ausschluss einer Opt-out-Regelung aus datenschutzrechtlichen Aspekten“, sagte Kelber mit Blick auf entsprechende Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Demnach sollen alle gesetzlich Versicherten bis Ende 2024 automatisch eine E-Akte bekommen – es sei denn, man lehnt das aktiv ab. Bisher muss man aktiv einwilligen, wenn man eine will.
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Apothekerverband kritisiert Ministerium wegen Arzneimittelengpässen

Im Streit um die Bewältigung von Engpässen bei Arzneimitteln hat die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) das Bundesgesundheitsministerium scharf kritisiert. Dass sich die Lage in den Lieferketten wie von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) behauptet entspannt habe, sei schlicht falsch, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening. „Auf neudeutsch sind das Fake News.“ Mit Blick auf einen Entwurf aus dem Gesundheitsministerium sagte Overwiening, dieser gehe an der Versorgungsrealität in den Apotheken vorbei.
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Stiftung übernimmt Patientenberatung

Für die medizinische Beratung von Patient:innen richtet Deutschland eine Stiftung ein, die unabhängig von wirtschaftlichen Interessen agieren soll. Der Bundestag beschloss die „Stiftung Unabhängige Patientenberatung“, die ihre Arbeit mit Beginn des kommenden Jahres aufnehmen soll. Finanziert wird die Einrichtung von den Krankenkassen mit 15 Millionen Euro pro Jahr. Die Stiftung löst die gemeinnützige Gesellschaft ab, die bislang als Anlaufstelle für Patient:innen diente.
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Ärzte-Warnstreiks in Kliniken in mehreren Bundesländern

In der Tarifrunde für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Kliniken ruft die Gewerkschaft Marburger Bund am Dienstag zu Warnstreiks in mehreren Bundesländern auf. Aktionen geplant sind den Angaben zufolge in Brandenburg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Hamburg – dort ist eine zentrale Kundgebung vorgesehen. Arbeitsniederlegungen soll es auch in einzelnen privaten Kliniken geben, hier ist auch Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Notfallbehandlungen sollen gewährleistet werden.
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Cannabis auf Rezept ohne neue Hürden

Patient:innen sollen medizinisches Cannabis ohne befürchtete neue Hürden verschrieben bekommen können. Das teilte der Gemeinsame Bundesausschuss von Krankenkassen, Ärzten und Krankenhäusern nach einem entsprechenden Beschluss mit. So sollen etwa – anders als von manchen Fachverbänden im Vorfeld befürchtet – künftig nicht nur bestimmte Fachärzte medizinisches Cannabis verordnen dürfen, sondern alle Ärztinnen und Ärzte. Der Ausschuss ist maßgeblich etwa bei der Frage, was Versicherte auf Kosten der Krankenkassen erhalten.
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