GMK-Vorsitzende fordert Klarheit bei Klinik-Soforthilfen
Kurz vor der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar drängt Thüringens Ressortchefin Katharina Schenk auf klare Zusagen vom Bund: Es geht um dringend benötigte Hilfen für Kliniken, die unter den Folgen der Inflation leiden.
Kliniken warten auf Inflationsausgleich
CDU und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen darauf geeinigt, die in den Jahren 2022 und 2023 entstandenen inflationsbedingten Betriebskostensteigerungen der Krankenhäuser auszugleichen. Aus Sicht der Länder ist die finanzielle Unterstützung für viele Kliniken ein zentraler Faktor, um deren wirtschaftliche Stabilität zu sichern. Erste Gespräche mit der neuen Bundesgesundheitsministerin deuten darauf hin, dass das Thema auch auf Bundesebene als dringlich eingestuft wird.
Schenk warnt vor Klinikpleiten
Schenk mahnte, es sei absehbar, dass sich Krankenhäuser von Personal trennen würden, sobald der Eindruck entstehe, das Vorhaben sei wackelig. Insbesondere in Ostdeutschland mit seinem „extremen Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel“ könne man sich das nicht leisten. Es sei außerdem wichtig, bis zum Inkrafttreten der von der Bundesregierung beschlossenen Krankenhausreform im Januar 2027 sicherzustellen, „dass Krankenhäuser nicht unkontrolliert insolvent gehen“.
Krankenhausgesellschaft fordert finanzielle Hilfe und weniger Bürokratie
Auch der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, fordert dringend eine finanzielle Entlastung der Kliniken. Einen Inflationsausgleich für die Kostensteigerungen infolge des Ukraine-Kriegs hätten die Krankenhäuser bislang nicht erhalten. Aus seiner Sicht wäre zudem eine tiefgreifende Deregulierung der wirkungsvollste Schritt: Ein umfassendes Entbürokratisierungsprogramm könne nicht nur die Versorgung verbessern, sondern auch Kosten sparen – ganz ohne zusätzliche Ausgaben des Bundes.
Krankenkassen sehen Klinikhilfen kritisch
Im Gegensatz dazu warnen die Krankenkassen vor den finanziellen Folgen weiterer Hilfen. Ein Sprecher des GKV-Spitzenverbandes betonte, dass zusätzliches Geld für die Krankenhäuser zu weiterem Druck auf die Krankenkassenbeiträge führen würde. Schon jetzt erhielten die Kliniken jährlich über 100 Milliarden Euro aus den Beitragszahlungen – so viel wie nie zuvor. Wer Beitragssteigerungen vermeiden wolle, solle daher auf zusätzliche Zahlungen verzichten.
Gesundheitsministerkonferenz startet in Weimar
Am Mittwoch beginnt in Weimar die Gesundheitsministerkonferenz der Länder. In diesem Jahr hat Thüringen den Vorsitz. Auch die neue Bundesministerin Warken nimmt an dem Treffen teil.
Quelle:dpa