Gesundheitspolitik | Beiträge ab Seite 34

Für Menschen mit länger anhaltenden Beeinträchtigungen nach Corona-Infektionen sollen weitere Unterstützungsangebote kommen. Darauf zielt ein Long-COVID-Programm, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am 12. Juli vorstellte. Auf einem neuen Internetportal sollen Empfehlungen zur Behandlung, Informationen zum Stand der Wissenschaft und Hinweise auf spezialisierte Ärztinnen und Ärzte abrufbar sein. Für die Forschung mit Modellprojekten zur Versorgung und Behandlung von Betroffenen will das Ministerium von 2024 an 21 Millionen Euro als Förderung bereitstellen. Im Herbst plant Lauterbach einen „Runden Tisch“ mit verschiedenen Akteuren.

Auch die Suchtprävention ist von den Kürzungen im Etat des Bundesgesundheitsministeriums massiv betroffen. Bei den Projekt- und Kampagnenmitteln des Bundes sollen im nächsten Jahr rund 4 Millionen Euro wegfallen. Die Kürzungen von rund 13,2 Mio. Euro im Jahr 2023 auf 9,2 Mio. Euro in 2024 betreffen die „Aufklärungsmaßnahmen auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmissbrauchs". Die Einsparungen werden dramatische Folgen haben, warnt die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen (DHS).

Tagtäglich hat seit dem 26. März 2020 das Robert Koch-Institut (RKI) um die Mittagszeit den Tagesreport mit den wichtigsten Zahlen aus dem DIVI-Intensivregister veröffentlicht. Diese PDF-Datei fasste Zahlen zu neu aufgenommenen Patienten, belegten Betten durch COVID-19-Patienten sowie freien Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen in Deutschland zusammen. Referenziert wurde er in allen Medien und weiteren Lageberichten. Mit derzeit 85 COVID-19-Patienten auf deutschen Intensivstationen erfordert die Situation nun keine tägliche Berichterstattung mehr. So stellt das RKI am Donnerstag – nach 1.203 Tagen – den Tagesreport ein.

Nach der Bund-Länder-Einigung für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland werden Forderungen nach Übergangshilfen lauter – auch mit zusätzlichen Finanzspritzen. „Wir rechnen damit, dass jedes vierte oder fünfte Krankenhaus die nächsten 5 bis 7 Jahre nicht überleben wird“, sagte der Vorstandschef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Dienstag im ZDF. Krankenkassen, Gewerkschaften und Ärztevertreter forderten baldige Klarheit für die Finanzierung von Kosten, die durch einen Umbau des bundesweiten Netzes mit Klinikangeboten erwartet werden.

Die nun zwischen Bund, Ländern und Fraktionen verabredeten Eckpunkte für eine Krankenhausreform lassen viele Fragen offen, stellen der Deutsche Caritasverband und sein Fachverband kkvd für die katholischen Krankenhäuser fest. Sie fordern, dass die angekündigte belastbare Auswirkungsanalyse zeitnah vorgelegt wird. Als schnelle finanzielle Hilfe für die Kliniken schlagen sie vor, Personaltarifsteigerungen und tarifliche Bindung im Krankenhausbereich per se als wirtschaftlich anzuerkennen und somit verbindlich zu refinanzieren.

Durch das neue Gesetz zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege ist es seit Juli vor allem für Kinderlose in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) deutlich teurer geworden. Bei freiwillig Versicherten liegt der durchschnittliche Höchstbeitrag jetzt erstmals im vierstelligen Eurobereich.

Nach wochenlangem Ringen haben sich Bund und Länder auf Grundzüge für eine Neuaufstellung der Kliniken in Deutschland verständigt. Man habe sich auf sehr detaillierte Eckpunkte einigen können, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach gemeinsamen Beratungen am Montag in Berlin. Über den Sommer solle nun auch mit Beteiligung der Länderseite ein Gesetzentwurf erarbeitet werden. Der Zeitplan steht demnach weiterhin, dass die Reform zum 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Die konkrete Umsetzung in den Kliniken vor Ort würde dann danach schrittweise anlaufen.

Die von der Bundesregierung geplante Cannabis-Legalisierung wird nach Ansicht des Deutschen Richterbunds (DRB) nicht zu einer Entlastung der Gerichte führen. Er widerspricht damit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), in dessen Gesetzentwurf entsprechende Berechnungen enthalten sind. „Die Annahme einer massiven Entlastung der Justiz ist völlig unrealistisch“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) kritisiert die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) über die Erstfassung der Richtlinie zur Ersteinschätzung des Versorgungsbedarfs in der Notfallversorgung. Dazu erklärt der DKG-Vorsitzende Dr. Gerald Gaß am Donnerstag, den 6. Juni 2023:

Engpässe bei wichtigen Medikamenten vor allem für Kinder sollen künftig zuverlässiger abgewendet werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein vom Bundestag dazu beschlossenes Gesetz. Als Sicherheitspuffer machen die Regelungen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Vorräte von mehreren Monatsmengen für vielgenutzte Arzneimittel zur Pflicht. Preisregeln sollen gelockert werden, um Lieferungen nach Deutschland für Hersteller lohnender zu machen. Das Gesetz ebnet außerdem auch den Weg für eine dauerhafte Möglichkeit zu telefonischen Krankschreibungen ohne extra Praxisbesuch.

Im Kampf gegen gesundheitsschädliches Rauchen wird ein Verbot für Aromen mit Geschmack oder Geruch etwa von Früchten und Vanille auch auf Tabakerhitzer ausgeweitet. Der Bundesrat stimmte am Freitag einem vom Bundestag beschlossenen Gesetz des zuständigen Ministers Cem Özdemir (Grüne) zu. Bisher gilt schon ein Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, etwa für Menthol-Zigaretten.

Kurze Befristungen sind bei ärztlichen Arbeitsverhältnissen in Universitätskliniken weit verbreitet. Auch mit dem neuesten Gesetzesvorhaben des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wird diesem Missstand nicht im erforderlichen Maße begegnet, kritisiert der Marburger Bund in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft.

Rauchen im Auto soll nach dem Willen des Bundesgesundheitsministeriums künftig nicht mehr erlaubt sein, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren. Dieses bereits seit längerem von den Bundesländern geforderte Verbot ist in einem Referentenentwurf zur Ergänzung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes vorgesehen, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) hatte zuerst berichtet. Der Entwurf aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) müsste noch mit anderen Ressorts abgestimmt werden, bevor er dem Kabinett vorgelegt wird.

Nächster Schritt hin zur geplanten Cannabis-Legalisierung: Das Gesundheitsministerium hat einen fertigen Gesetzentwurf an Bundesländer und Verbände zur Prüfung verschickt. Es geht von Milliardeneinsparungen bei der Strafverfolgung aus.

In Deutschland sind bis zu 30% der Patient:innen in medizinischen Einrichtungen mangelernährt. Um die Situation zu verbessern, sollte aus Sicht der Bevölkerung bei Klinikaufnahme ein Ernährungs-Screening durchgeführt, individuelle Therapiepläne von geschulten Ernährungsteams erstellt und bei Bedarf ernährungsmedizinische Behandlungen geplant werden. Das ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsunternehmens Civey im Auftrag des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed). „Wir brauchen ein verpflichtendes Ernährungsscreening in medizinischen Einrichtungen sowie ein stärkeres Bewusstsein in der Bevölkerung für das Thema Mangelernährung und die Hilfe, die moderne Ernährungstherapien bietet“, kommentiert BVMed-Geschäftsführer- und Vorstandsmitglied Dr. Marc-Pierre Möll.

Immer häufiger gehen Herz-Kreislauf-Erkrankungen einer neuen Untersuchung zufolge mit Stressdiagnosen einher. Die Zahl stressgeplagter Herzpatientinnen und -patienten sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen, teilte die KKH Kaufmännische Krankenkasse unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten mit.

Anlässlich der Diskussionen um den Bundeshaushalt 2024, erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) Dr. Gerald Gaß:

Es ist eine schwierige ethische Frage: Sollen Gesetzesregeln für „selbstbestimmtes Sterben“ mit Vorgaben für suizidwillige Menschen und deren Ärzte kommen? Im Parlament fielen zwei gegensätzliche Wege durch.

Streit um Gentechnik: Befürworter und Gegner der Methoden kämpfen seit Jahren um die Deutungshoheit. Während etwa Grüne, SPD und Umweltorganisationen vor Lockerungen warnen, wollen beispielsweise Wissenschaftler und FDP mehr Freiheiten. Gentechnisch veränderte Lebensmittel – bei diesem Gedanken ist vielen Menschen in Deutschland unwohl. Nun hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Regeln dazu zu lockern. Dies könnte dazu führen, dass bestimmte gentechnisch veränderte Lebensmittel auch ohne spezielle Prüfung und ohne Kennzeichnung den Weg auf den Markt finden. Hier ein Überblick: